Erst jetzt bekannt geworden: eine kleine Anfrage der GRÜNEN vom 19.10.12 über die Anwendung des Gender Budgeting bei den Finanzplanungen der Bundesministerien.
Was ist Gender Budgeting? In obiger Anfrage wird das so erklärt:
„Gender Budgeting setzt Gender Mainstreaming im Bereich der Haushaltspolitik um. Mit dem Begriff ist die Analyse der gleichstellungspolitischen Wirkungen der öffentlichen Haushalte, ihrer Einnahmen und Ausgaben, mit dem Ziel einer geschlechtergerechteren Haushaltspolitik gemeint. Die geschlechtersensible Analyse eines Haushalts macht deutlich, welche Auswirkungen die Verwendung öffentlicher Mittel in ihrer Gesamtheit und in ihren einzelnen Teilen kurz- und langfristig auf Frauen und Männer hat. Wie verteilen sich Ein- und Ausnahmen auf die Geschlechter? Wie beeinflusst Haushaltspolitik Geschlechterrollen? Ziel ist ein geschlechtssensibler und damit gerechterer Haushalt. Nach einer Analyse der Auswirkungen öffentlicher Ausgaben auf die Geschlechterverhältnisse können Prioritäten verändert und Mittel neu verteilt werden“.
Abgesehen von dem herrlichen Genderdeutsch, “Mittel neu verteilt” heißt “frauenorientiert” verteilt. Das gilt für Förderprojekte und für das Personalbudget der einzelnen Ministerien. Mit anderen Worten: Gender Budgeting ist neben der Personalpolitik (Stellenbeschreibungen, Bewerberauswahl und Beförderungen) DIE Einflussnahme des Staatsfeminismus überhaupt, um die staatlichen Geldflüsse feministisch zu steuern.
Am 07.11.12 kam die Antwort auf die Kleine Anfrage: Eine krasse Absage der Bundesregierung zur Anwendung feministischer Politik, die in folgenden Sätzen gipfelte:
„Aus Sicht der Bundesregierung ist „Gender Budgeting“ im Rahmen des Bundeshaushaltes kein geeignetes Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurde dieser Ansatz in der laufenden Legislaturperiode nicht weiterverfolgt“ (Antwort auf die 6. Frage).
“Derzeit gibt es keine speziellen Aktivitäten der Bundesregierung zum Thema Gender Budgeting“ (Antwort der 8. Frage):
AGENS meint:
Wie blamabel für die Frauenlobby……Das war wohl der Grund dafür, dass diese Meldung in den Medien wochenlang keinen Widerhall fand, wir bekamen die Information vom Frauenrat, dem Pendant des Bundesforum für Männer. Und wie unprofessionell allein die Art der Fragestellung (Fragen, die Ja/Nein – Antworten ermöglichen): von den 13 Fragen der Kleinen Anfrage konnte dementsprechend die Regierung 5 Fragen mit einem schlichten „Nein“ beantworten.
In einer derartigen Klarheit wurde unseres Wissens noch nie eine offizielle Maßnahme des Staasfeminismus – wie das Gender Budgeting – von der Bundesregierung abgelehnt. Und das, obwohl das Gender Mainstreaming ( DAS Instrument des Staatsfeminismus) in § 2 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als geschlechtergerechte Massnahme für alle Ebenen und Funktionen der Bundesdienststellen festgelegt ist…
Wir vermuten, dass hier erstmalig und endlich unideologische Regierungspolitiker bei der Formulierung der Antwort am Werke waren. Der Mensch hofft, solang er lebt……Wir erinnern uns: „Houston Control” meldete nach der ersten geglückten Mondlandung: „We light up our cigars!“
So do we.
foto: bmas.de
